Allgemeine Geschäftsbedingungen
(1) Vertragspartner
Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt
zwischen den in dem Punkt 2 des Vertrages bezeichneten Kunden und der
BSSD-Defence GmbH
Am Kupfergraben 6
10117 Berlin
(nachfolgend „Anbieter“ genannt), der Vertrag zustande.
(2) Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
2.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden
(nachfolgend „Kunde“ genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die jeweiligen
Nutzungsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen
Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt,
es sei denn der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2.2 Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen
und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer
jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige
Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2.3 Soweit gesetzlich zulässig, ist dem Kunden die gewerbliche Nutzung der
vom Anbieter bezogenen Waren und Dienstleistungen ohne vorherige
ausdrückliche schriftliche Zustimmung durch den Anbieter nicht gestattet.
(3) Vertragsschluss
3.1 Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte,
insbesondere neue Waren und Dienstleistungen aus dem Bereich/den
Bereichen Sicherheit auswählen und diese über den Button „in den
Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button
„Kostenpflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im
Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor dem Abschicken der Bestellung kann
der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch
nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf
die ABG und Nutzungsbedingungen diese Vertragsbedingungen akzeptiert
und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
3.2 Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische
Empfangsbestätigung (Bestätigung Bestelleingang) per E-Mail zu, in welcher
die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über
die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische
Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des
Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags
dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch
den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird. In
dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung
der Ware, wird der Vertragstext (Bestätigung der Bestellung, AGB und
Nutzungsbedingungen) dem Kunden auf einem dauerhaften Datenträger (EMail
oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext
wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
3.3 Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
(4) Bonitäts- und Identitätsprüfung
4.1 Der Anbieter kann und ist berechtigt, zum Zwecke der Bonitätsprüfung
Daten über die Beantragung, Aufnahme und Beendigung der beim Anbieter
abgeschlossenen Verträge (z.B. Vertragsgegenstand, Name, Anschrift,
Email-Adresse, Zahlweise und Bankdaten/Kreditkartendaten) an eine
Wirtschaftsauskunftei zu übermitteln und zu Beginn und im Laufe des
Vertragsverhältnisses Bonitätsauskünfte von dort zu erhalten.
4.2 Darüber hinaus werden die in Klausel 4 Abs. 4.1 dieser AGB genannten
Daten von den Wirtschaftsauskunfteien verwendet, um in Zweifelsfällen die
Identität des Kunden eindeutig feststellen zu können. Diese Prüfung dient
dem Schutz von missbräuchlicher Verwendung fremder Daten durch
Unbefugte („Datenklau“), z.B. die Verwendung fremder Bankdaten bei
Bestellung per Telefon oder Internet. Zudem kann es notwendig sein, dass
der Anbieter den Kunden im Laufe der Bestellung oder im Laufe des
Vertragsverhältnisses um eine entsprechende Identifikation, z.B. mit einem
Ausweisdokument, bittet.
4.3 Unabhängig davon ist der Anbieter berechtigt, den Auskunfteien auch
Daten aufgrund nicht vertragsgemäßen Verhaltens (z.B. Forderungsbetrag
nach Kündigung, Missbrauch von Services) zu übermitteln. Diese Meldungen
dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies nach
Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist.
4.4 Die Auskunfteien speichern die Daten, um den ihr angeschlossenen
Kreditinstituten, Kreditkartenunternehmen, Leasinggesellschaften,
Einzelhandelsunternehmen einschließlich des Versandhandels und sonstigen
Unternehmen, die gewerbsmäßig Geld oder Warenkredite an Konsumenten
geben bzw. Telekommunikationsdienste anbieten, Informationen zur
Beurteilung der Kreditwürdigkeit von Kunden geben zu können. An
Unternehmen, die gewerbsmäßig Forderungen einziehen und den
Auskunfteien vertraglich angeschlossenen sind, können zum Zwecke der
Schuldenermittlung Adressdaten übermittelt werden. Die Auskunfteien stellen
die Daten ihren Vertragspartnern nur zur Verfügung, wenn diese ein
berechtigtes Interesse an der Datenübermittlung glaubhaft darlegen. Die
Auskunfteien übermitteln nur objektive Daten ohne Angabe des Kreditgebers;
subjektive Werturteile, persönliche Einkommens- und Vermögensverhältnisse
sind in erteilten Auskünften nicht enthalten.
4.5 Der Anbieter bezieht weiter Bonitätsinformationen auf Basis
mathematisch-statistischer Verfahren („Score“) von Auskunfteien. Die in
einem Score zusammengefasste Prognose beschreibt immer nur ein
allgemeines Risiko für Kreditverträge mit vergleichbaren Merkmalen und stellt
keine Bewertung der Bonität eines konkreten Kunden dar. Für die
Berechnung von Scores (Wahrscheinlichkeitswerten) werden auch Anschrift
Daten genutzt.
4.6 Der Kunde kann bei den Auskunfteien eine Selbstauskunft über seine
dort gespeicherten Daten erhalten.
(5) Lieferbedingungen
5.1 Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer
Versandbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt
(außer beim Rechnungskauf). Sofern für die jeweilige Ware in unserem
Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt
sie in der Regel 3-5 Werktage.
5.2 Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur
an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem
der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse
angeben können: Deutschland, Österreich, innerhalb der EU. Andere länder
auf Anfrag.
5.3 Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und
an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der
Transaktion, ist die in der Kaufabwicklung des Verkäufers angegebene
Lieferanschrift maßgeblich.
5.4 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer
zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde
die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn er den Umstand,
der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder
wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung
verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine
angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
5.5 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen
Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer
hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies
keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen
Mängelansprüche.
(6) Eigentumsvorbehalt
6.1 Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im
Eigentum des Anbieters.
6.2 Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich
um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
6.3 Ist der Kunden Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:a) Wir behalten
uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller
Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des
Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder
Sicherheitsübereignung nicht zulässig.b) Sofern eine entsprechende
schriftliche Vereinbarung bzw. Freigabe seitens der BSSD besteht, können
Sie die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall
treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die
Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die
Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt.
Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß
nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst
einzuziehen.c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware
erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des
Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten
Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.d) Wir verpflichten uns, die
uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der
realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr
als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt
uns.
(7) Preise und Versandkosten
7.1 Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen
sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
7.2 Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im
Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der
Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.
7.3 Der Versand der Ware erfolgt per DHL Paket oder vergleichbaren
Dienstleistern. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde
Endverbraucher ist. Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Lieferung und
Versendung auf seine Gefahr.
7.4 Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der
Rücksendung zu tragen.
(8) Zahlungsmodalitäten
8.1 Der Kunde kann die Zahlung per Vorauskasse,zukünftig PayPal+
(Lastschrift; Kreditkarte) als Zahlungsdienstleister vornehmen. Der Anbieter
ist berechtigt, bestimmte Zahlungsarten nur in Einzelfällen anzubieten und
auf andere Zahlarten zu verweisen. Die für den Kunden bei der jeweiligen
Bestellung im Einzelfall zur Verfügung stehenden zusätzlichen Zahlungsarten
werden dem Kunden im Laufe des Bestellvorgangs und vor Absenden der
Bestellung angezeigt.Bei Nutzung von PayPal gelten folgende zusätzlichen
Informationen für den Kunden:a) Paypal Wenn Sie die Zahlungsart PayPal
gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können,
dort registriert sein bzw. sich erst registrieren und mit Ihren Zugangsdaten
legitimieren. Die Zahlungstransaktion wird von PayPal unmittelbar nach
Bestätigung der Zahlungsanweisung automatisch durchgeführt.b) Lastschrift
Wenn Sie die Zahlungsart Lastschrift gewählt haben, müssen Sie, um den
Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Mit
Bestätigung der Zahlungsanweisung erteilen Sie PayPal ein Lastschrift-
Mandat. Über das Datum der Kontobelastung werden Sie von PayPal
gesondert in einer Vorabankündigung (sog. Prenotification) informiert. Unter
Einreichung des Lastschrift- Mandats unmittelbar nach Bestätigung der
Zahlungsanweisung fordert PayPal seine Bank zur Einleitung der
Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durchgeführt und Ihr
Konto belastet.c)
Kreditkarte Wenn Sie die Zahlungsart Kreditkarte gewählt haben, müssen
Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht
registriert sein. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Bestätigung
der Zahlungsanweisung und nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger
Karteninhaber von Ihrem Kreditkartenunternehmen auf Aufforderung von
PayPal durchgeführt und Ihre Karte belastet.
8.2 Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart
jederzeit ändern.
8.3 Der Rechnungsbetrag wird vom Anbieter mittels Lastschriftverfahren auf
Grundlage der Einzugsermächtigung durch den Kunden von dessen
angegebenem Konto eingezogen. Bei Zahlung über Kreditkarte muss der
Kunde der Karteninhaber sein. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt nach
Versand der Ware. Bei Verwendung eines Treuhandservice /
Zahlungsdienstleisters ermöglicht es dieser dem Anbieter und Kunden, die
Zahlung untereinander abzuwickeln. Dabei leitet der Treuhandservice /
Zahlungsdienstleister die Zahlung des Kunden an den Anbieter weiter.
Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite der jeweiligen
Treuhandservices / Zahlungsdienstleister.PayPal
www .paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full?locale.x=de_DE
8.4 Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist
die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde
bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem
Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz zu zahlen.
8.5 Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die
Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
(9) Sachmängelgewährleistung, Garantie, Reparaturen
9.1 Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
9.2 Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend
von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die
einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für uns zurechenbare schuldhaft
verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw.
Arglist des Anbieters, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479
BGB.9.3 Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von 9.1:a) Als
Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die
Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige
Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.b) Sie
sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf
Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche
Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware in Textform (z.B. E-Mail)
anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt
auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung
der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der
Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.c) Bei Mängeln leisten wir nach
unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt
die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung
verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach
erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht
insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen
Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir
nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an
einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung
nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.d) Die
Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte
Gewährleistungsfrist gilt nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte
Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist, sowie
bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.9.4 Eine zusätzliche
Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese
ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben
wurde.9.5 Soweit Reparaturleistungen Vertragsgegenstand sind, schulden wir
die sich aus der Leistungsbeschreibung ergebenden Reparaturarbeiten.
Diese erbringen wir nach bestem Wissen und Gewissen persönlich oder
durch Dritte. Der Kunde ist zur Mitwirkung verpflichtet, insbesondere hat er
den am Gerät bestehenden Defekt so umfassend als möglich zu beschreiben
und das defekte Gerät zur Verfügung zu stellen. Der Kunde trägt die Kosten
für die Übersendung des defekten Gerätes.Soweit Sie Unternehmer sind, gilt
für Reparaturleistungen abweichend von o.g. Regelung:Sie sind verpflichtet,
die erbrachte Leistung unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt zu prüfen
und offensichtliche Mängel und Störungen binnen 7 Tagen nach
Kenntnisnahme oder Möglichkeit der Kenntnisnahme in Textform (z.B. E-Mail)
anzuzeigen; zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt
auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung
dieser Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche
ausgeschlossen
(10) Haftung
10.1 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen.
Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für
sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren
Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist/sind. Bei der
Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht
fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
10.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur
auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach
fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um
Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit.
10.3 Die Einschränkungen der Abs. 10.1 und 10.2 gelten auch zugunsten der
gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche
direkt gegen diese geltend gemacht werden.
10.4 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
10.5 Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen
Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet
werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene
Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.
10.6 Im Übrigen wird auf ergänzende Nutzungsbedingungen verwiesen,
sofern diese für das konkrete Vertragsverhältnis zur Anwendung kommen.
(11) Widerrufsbelehrung
11.1 Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts
grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach
Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen
vom Widerrufsrecht sind in Absatz 11.2 geregelt. In Absatz 11.3 findet sich
ein Muster-Widerrufsformular, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
WiderrufsbelehrungWiderrufsrechtSie haben das Recht, binnen vierzehn
Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.Die
Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,
Im Falle eines Kaufvertrags: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter,
der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben
bzw. hat.
Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im
Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt
geliefert werden: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der
nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw.
hat.
Im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren
Teilsendungen oder Stücken: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter
Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte
Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Im Falle eines Vertrages zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen
festgelegten Zeitraum hinweg: an dem Sie oder ein von Ihnen
benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die erste Ware in Besitz
genommen haben bzw. hat.
Beim Zusammentreffen mehrerer Alternativen ist der jeweils letzte Zeitpunkt
maßgeblich. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns die
BSSD-Defence GmbH
Am Kupfergraben 6
10117 Berlin
Mail:office@bunker-bssd.de einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der
Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu
widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte MusterWiderrufsformular
verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.Zur
Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die
Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.Folgen
des WiderrufsWenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle
Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten
(mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie
eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen
vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren
Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung
verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen
Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich
etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser
Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern,
bis wir die
BSSD-Defence GmbH
Am Kupfergraben 6
10117 Berlin
Mail:office@bunker-bssd.de die Ware wieder zurückerhalten
haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren
zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie
haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages
unterrichten, an unszurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist
gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen
absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn
dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften
und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen
zurückzuführen ist.
(12) Abtretungs- und VerpfändungsverbotAnsprüche oder Rechte des
Kunden, sofern der Kunde Unternehmer ist, gegen den Anbieter dürfen ohne
dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn
der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung
nachgewiesen.
(13) AufrechnungGegen Forderungen des Anbieters kann der Kunde nur mit
unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nur
wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.
(14) Änderung der AGB
14.1 Der Anbieter ist berechtigt, die Entgelte bei Änderung der gesetzlichen
Umsatzsteuer, Kosten für Dienste anderer Anbieter, zu denen der Anbieter
dem Kunden vertragsgemäß Zugang gewährt sowie Gebühren/Kosten
aufgrund von behördlichen oder gerichtlichen Entscheidungen ab dem
Zeitpunkt und in der Höhe der Änderung für die Zukunft durch einseitige
Erklärung gegenüber dem Kunden anzupassen.
14.2 Änderungen dieser AGB oder der Nutzungsbedingungen können durch
Angebot des Anbieters und Annahme des Kunden vereinbart werden. Das
Angebot des Anbieters erfolgt durch Mitteilung der inhaltlichen Änderungen.
Schweigt der Kunde auf das Angebot des Anbieters oder widerspricht er nicht
innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so stellt dies
eine Annahme des Angebotes dar und die Änderungen werden wirksam,
sofern der Anbieter den Kunden in der Änderungsmitteilung ausdrücklich auf
diese Folge hingewiesen hat. Widerspricht der Kunde fristgerecht dem
Angebot, läuft der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen weiter.
14.3 Änderungen der AGB oder der Nutzungsbedingungen nur gem. Absatz
14.2 dieser AGB vereinbart werden, soweit durch die Änderung das
Vertragsverhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht wesentlich zu
Ungunsten des Kunden verschoben wird.
(15) Datenschutz Im Zusammenhang mit der Anbahnung, Abwicklung und
Rückabwicklung eines Kaufvertrages auf Grundlage dieser AGB werden vom
Anbieter Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet. Dies geschieht im
Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Der Anbieter gibt keine
personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte weiter, es sei denn, dass er
hierzu gesetzlich verpflichtet wäre oder der Kunde vorher ausdrücklich
eingewilligt hat. Wird ein Dritter für Dienstleistungen im Zusammenhang mit
der Abwicklung von Verarbeitungsprozessen eingesetzt, so werden die
Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten. Die vom
Kunden im Wege der Bestellung mitgeteilten Daten werden ausschließlich
zur Kontaktaufnahme innerhalb des Rahmens der Vertragsabwicklung und
nur zu dem Zweck verarbeitet, zu dem der Kunde die Daten zur Verfügung
gestellt hat. Die Daten werden nur soweit notwendig an das
Versandunternehmen, das die Lieferung der Ware auftragsgemäß
übernimmt, weitergegeben. Die Zahlungsdaten werden an das mit der
Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Soweit den Anbieter
Aufbewahrungsfristen handels- oder steuerrechtlicher Natur treffen, kann die
Speicherung einiger Daten bis zu zehn Jahre dauern. Während des Besuchs
im Internet-Shop des Anbieters werden anonymisierte Daten, die keine
Rückschlüssen auf personenbezogene Daten zulassen und auch nicht
beabsichtigen, insbesondere IP- Adresse, Datum, Uhrzeit, Browsertyp,
Betriebssystem und besuchte Seiten, protokolliert. Auf Wunsch des Kunden
werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die personenbezogenen
Daten gelöscht, korrigiert oder gesperrt. Eine unentgeltliche Auskunft über
alle personenbezogenen Daten des Kunden ist möglich. Für Fragen und
Anträge auf Löschung, Korrektur oder Sperrung personenbezogener Daten
sowie Erhebung, Verarbeitung und Nutzung kann sich der Kunde an folgende
Adresse wenden:
BSSD-Defence GmbH
Am Kupfergraben 6
10117 Berlin
Mail:office@bunker-dssd.de
(16) Verhaltenskodizes Die EU-Kommission stellt im Internet unter
folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung
bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von
Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein
Verbraucher beteiligt ist.
Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
(17) Schlussbestimmungen
17.1 Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht
der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts
Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl
und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in
dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben
unberührt.
17.2 Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische
Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus
Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des
Anbieters.
17.3 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte
in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten,
soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine
Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag
jedoch im Ganzen unwirksam.
-Stand 12.12.2023 BSSD Defence GmbH